Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Agenda «für eine krisenfeste Union» zwei neue Strategien vorgestellt, die sich auf die strategische Bevorratung und medizinische Gegenmaßnahmen zur Stärkung der «Krisenbereitschaft» und der «Gesundheitssicherheit» konzentrieren. Sie basieren auf den Empfehlungen des Niinistö-Berichts. L’Indipendente kritisiert, dass dies «mit der üblichen technokratischen Rhetorik des ‹Vorbeugens ist besser als Heilen›» geschehe. Die italienische Zeitung kommentiert:

«Hinter dem beruhigenden Wortschatz von Governance und operativer Effizienz, von ‹Widerstandsfähigkeit›, ‹koordinierten Strategien› und ‹Solidaritätsinitiativen› verbirgt sich ein bürokratisches System der zentralisierten Verwaltung. Dieses scheint den Ausnahmezustand als alltägliche Praxis herauskristallisieren zu wollen, indem es ein sicherheitspolitisches und bioadministratives Paradigma normalisiert, das nun reale Bedrohungen außer Acht lässt, um einen permanenten Zustand der Mobilisierung auf der Grundlage der Schocktheorie aufrechtzuerhalten.»

Im Einzelnen sieht die Strategie der Vorratsbildung die Schaffung eines europäischen Netzwerks zur Überwachung und Verwaltung lebenswichtiger Güter wie Lebensmittel, Wasser, Medikamente und Treibstoff vor. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern «zu jeder Zeit» sicherzustellen. Dazu sollen Lagerbestände auf EU-Ebene erweitert werden, «um Lücken bei lebenswichtigen Gütern zu schließen, unterstützt durch Initiativen wie rescEU für medizinische Ausrüstung, Unterkünfte, Generatoren und mehr». Auch sollen «Transport und Logistik für eine schnelle Krisenreaktion» verbessert und zivil-militärische, öffentlich-private und internationale Partnerschaften verbessert werden, «um die Ressourcennutzung effizient und rechtzeitig zu maximieren.» L’Indipendente erklärt:

«Oberflächlich betrachtet ist das nichts Ungewöhnliches: Die Logik der Vorratshaltung mag vernünftig erscheinen, aber das Problem ist, dass die Krise als ständige Rechtfertigung für die Konzentration von Macht, die Zentralisierung von Entscheidungen und die Ausgrenzung nationaler Autonomien herangezogen wird.»

Mit der zweiten Initiative will die EU eine Reihe von «medizinischen Gegenmaßnahmen» auf den Weg bringen:

• Weiterentwicklung von Grippeimpfstoffen der nächsten Generation
• neue Antibiotika zur Bekämpfung der antimikrobiellen Resistenz
• antivirale Mittel gegen vektorübertragene Krankheiten
• Verbesserung des Zugangs zu Schutzmaßnahmen gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren

Weiter sollen die globale und sektorübergreifende Zusammenarbeit gestärkt, eine EU-Liste vorrangiger medizinischer Gegenmaßnahmen erstellt und der Zugang zu Arzneimitteln und deren Verbreitung durch gemeinsame Beschaffung verbessert werden.

Die Kommission kündigt auch die Beschleunigung des HERA-Invest-Programms an – ein Finanzinstrument der EU, das Biotech-Unternehmen bei der Entwicklung medizinischer Gegenmaßnahmen unterstützt –, und die Sicherstellung «einer skalierbaren Produktion durch die ständig warme Kapazität der EU-FAB und die neue RAMP UP-Partnerschaft». L’Indipendente erläutert:

«In der Praxis wird damit ein bioindustrieller Komplex institutionalisiert, der sich selbst ernährt und Lösungen für Probleme produziert, die er mitverursacht oder verstärkt hat, um die öffentliche Meinung zu verängstigen und drakonische Maßnahmen zu legitimieren.

Die Ziele? Die üblichen Bedrohungen: von Atemwegs- und Kontaktviren mit pandemischem Risiko wie Covid-19 über Zoonosen wie die Vogelgrippe bis hin zu neu- und wiederauftretenden Krankheiten wie Ebola und der berüchtigten ‹Krankheit X›, einer fiktiven Entität, die von der WHO geschaffen wurde, um die ständige Gesundheitsüberwachung und die unbegrenzte Ausweitung der Biomacht zu rechtfertigen.

Wir haben es mit einem Governance-Modell zu tun, das hypothetische Risiken ausnutzt, um die Realität zu gestalten. Es erschafft einen unsichtbaren Feind – ein noch unbekanntes Virus –, um Milliardenausgaben, Einschränkungen der Grundrechte und den Vormarsch eines neuen Leviathans im Bereich der technologischen Gesundheitsfürsorge zu legitimieren, der zunehmend einer Mischung aus Big Pharma, NATO und WHO ähnelt.»

Gemäß der Zeitung ist es bei diesen Strategien unmöglich, nicht an den Globalen «Pandemievertrag» der WHO zu denken, der sich noch in der Abschlussphase befindet. Beide europäischen Initiativen würden sich in den Rahmen dieses Abkommens einfügen, das die Schaffung eines integrierten globalen Bioüberwachungssystems auf der Grundlage von künstlicher Intelligenz, Massentests und biometrischer Datenerfassung vorsieht. Auch hier ist nie offen von einem demokratischen Konsens oder von Bürgerrechten die Rede, sondern nur von «Skalierbarkeit», «Effizienz» und «Widerstandsfähigkeit».

Gerade der Begriff «Widerstandsfähigkeit» sei das Leitmotiv, das von Hadja Lahbib, Kommissarin für Gleichberechtigung und Krisenvorsorge, missbraucht werde. So erklärte die Belgierin in ihrem Kommentar zu den neuen Maßnahmen der EU, dass «durch die Stärkung unserer Vorsorge und Widerstandsfähigkeit» nicht nur «wichtige Versorgungsgüter und medizinische Ressourcen» gesichert, sondern «unsere Gemeinschaften» auch befähigt würden, «künftige Herausforderungen mit Zuversicht zu bewältigen». 

Lahbib wurde berüchtigt, als sie ein Video mit dem Titel «What’s in my bag? Survival Edition» veröffentlichte, in dem sie aufzeigte, welche Gegenstände man in einer «Krise» immer bei sich haben sollte, um mindestens 72 Stunden zu überleben.

L’Indipendente resümiert:

«Brüssel formalisiert damit den Übergang von der Ausnahme zur Regel: Der Krisenzustand ist nicht mehr die Ausnahme, sondern der neue Normalzustand, der durch Angst, Notfälle und Medienterrorismus genährt wird. Wie jede autoritäre Architektur, die etwas auf sich hält, stützt sich auch diese auf einen unverzichtbaren Pfeiler: die Angst.

Es handelt sich um eine weitere Etappe eines umfassenderen Prozesses: den Aufbau einer normativen, logistischen und ideologischen Infrastruktur, die darauf abzielt, die Macht zu zentralisieren und die präventive Kontrolle über die Bevölkerung zu festigen, die immer mehr medizinisch behandelt wird und immer weniger souverän ist – im Rahmen eines Notfallkapitalismus, der die Krise monetarisiert und die Angst institutionalisiert.

Der Gesundheitsterror ist das grundlegende Element der neuen europäischen Ordnung: eine weit verbreitete und kunstvoll kultivierte Angst, die dazu dient, die Alarmbereitschaft hoch und die öffentliche Debatte niedrig zu halten. Jeder Notfall ist gut, um neue Ausnahmeregelungen, neue Sondermaßnahmen, neue Kontrollinstrumente zu rechtfertigen.»